Verordnung

Bei einer Verordnung handelt es sich um eine Rechtsnorm. Eine Rechtsnorm kann durch die Regierung, aber auch durch eine Verwaltungsstelle erlassen werden. Für eine Verordnung sind bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen und der Umfang einer Verordnung sowie die inhaltliche Wiedergabe und Form müssen den für Verordnungen geltenden Vorschriften entsprechen. Eine Verordnung wird auch Rechtsverordnung genannt. Es muss immer eine Verordnungsermächtigung vorliegen, damit eine Verordnung herausgegeben werden kann. Eine Verordnung ist als Gesetz zu verstehen. Sie begründet Rechte und Pflichten von Betroffenen der Verordnung, muss jedoch nicht für jeden gleichermaßen gelten, sondern nur von beteiligten Personen an einer bestimmten Angelegenheit oder Sache.